Anträge
31.03.2014
Antrag der CDU-Fraktion
 
Die Verwaltung wird darum gebeten, den Bereich westlich der Haltestelle „Lohausen“ mit der Zielsetzung zu überplanen: 
 
- die Gesamtfläche aufzuwerten 
- die Rahmenbedingungen für den bestehenden Wochenmarkt zu optimieren 
- in Abstimmung mit den Anliegern die Möglichkeiten zur Erweiterung der 
Außengastronomie zu schaffen 
- die Nutzung als Veranstaltungsfläche für das Maifest, den Weihnachtsmarkt 
und ähnliche Vorhaben zu verbessern 
- die bestehenden Parkflächen in den nördlich angrenzenden Bereich zu 
verlagern, da der neue Platz frei von Fahrzeugen sein soll. 
 
Sachdarstellung: 
Der Stadtteil Lohausen hat derzeit keinen hervorgehoben wahrnehmbaren Ortskern. Neben dem vorhandenen und gut angenommenen Wochenmarkt sind weitere Maßnahmen erforderlich, den Platz aufzuwerten und den bereich Alte 
Flughafenstraße und Lilienthalstraße zu beleben. 
Hierzu ist es erforderlich, die derzeit vorhandenen Parkmöglichkeiten zu verlagern, die einer optimierten Nutzung entgegen stehen. Gerade die verkehrliche Anbindung an die Haltestelle der U 79 ist dafür prädestiniert, den Platz intensiver erlebbar zu machen. 
 
Durch eine ansprechende Gestaltung des Bereiches kann der Wochenmarkt 
dauerhaft gesichert und die ansässigen Gastronomiebetriebe motiviert werden, 
ihrerseits durch eine attraktive Außengastronomie zu einer nachhaltigen Belebung beizutragen. 
 
Bei den Planungen sollte darauf geachtet werden, dass ein „Platzzentrum“ mit 
gestalterischen Mitteln hervorgehoben wird. In Frage kämen hierbei ggf. ein 
Brunnen, eine Skulptur oder „grüne Elemente“, um die eine attraktive Möblierung 
positioniert werden könnte.  Für ein ausreichendes Angebot an Abfallbehältern ist gleichsam Sorge zu tragen. 

Der Antrag kann auch unter folgendem Link eingesehen werden:
ratsinfo.duesseldorf.de/ratsinfo/duesseldorf/57739/Vm9ybGFnZS4xNzUtMzcuMjAxNA==/14/n/213221.doc
 
 
31.03.2014
 Antrag der CDU-Fraktion 
 
Auf der Danziger Straße (B8n) steht in Fahrrichtung Süd Düsseldorf Innenstadt vor 
der Ausfahrt Kaiserswerth ein großflächiges Schild mit einer Grafik und Text 
Historischer Stadtkern Kaiserswerth. Die Verwaltung wird gebeten, in der 
Gegenrichtung aus Düsseldorf kommend Richtung Nord vor der Ausfahrt 
Kaiserswerth auch ein großflächiges Schild mit einer Grafik und Text Historischer 
Stadtkern Kaiserswerth aufzustellen.

Der Antrag kann auch unter folgendem Link eingesehen werden:
ratsinfo.duesseldorf.de/ratsinfo/duesseldorf/57698/Vm9ybGFnZS4xNzUtMzQuMjAxNA==/14/n/212908.doc
 
31.03.2014
Antrag der CDU -Fraktion 
 
Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept zur Entlastung der Kreuzungsbereiche 
Nordstern und der Niederrheinstraße / Stockumer Höfe zu entwickeln und zeitnah 
umzusetzen. 
 
Geeignete Maßnahmen hierzu wären beispielhaft die: 
 
1. Erhöhung der Polizeipräsenz insbesondere im Kreuzungsbereich 
Niederrheinstraße / Stockumer Höfe zu den Hauptverkehrszeiten, um durch 
„Abschreckung“ das den Verkehrsfluss zusätzlich hemmende, rücksichtslose 
Einfahren in den Kreuzungsbereich zu unterbinden. 
2. Optimierung des Verkehrsabflusses am Nordfriedhof von der Danziger Straße 
zu der Theodor Heuss Brücke durch die Verlängerung der Abbiegespur sowie 
die Nutzung der Taxispur an der Danziger Straße als Rückstaufläche für den 
Abbiegeverkehr. 
3. Entlastung des Kreuzungsbereichs Nordstern und Niederrheinstraße / 
Stockumer Höfe durch Anbindung der A 44 an die Rotterdamer Straße mit 
einer zeitlichen Begrenzung (Hauptverkehrszeit von 7.00 bis 9.30 Uhr). 
4. Beschleunigung des Verkehrsflusses auf der Danziger Straße (stadtauswärts) 
durch Optimierung der Anschlussstelle Flughafen mit Anbindung an die A 44 
Richtung Velbert 
 
Sachdarstellung: 
Die unbefriedigende Verkehrssituation im weiteren Bereich des „Nordstern“ ist nach wie vor eines der gravierenden ungelösten Verkehrsprobleme im Düsseldorfer Norden. In der Vergangenheit hatte die Verwaltung hierzu berichtet, dass kein Handlungsbedarf gesehen wird. 

Abweichend von der bisherigen Verwaltungsposition hatte die Polizeibehörde in ihrer Antwort zu der Anfrage der Bezirksvertretung 5 zur Sitzung am 25.02.2014 sehr wohl eine erhebliche Problemlage bestätigt und einige Maßnahmen angeregt. 
 
Zwar hatte die Verwaltung hierzu bereits eine kommentierende Stellungnahme zu 
diesen Anregungen gegeben, mögliche Alternativen wurden dabei aber nicht 
aufgeführt. 
 
Trotz der Bedenken, die die Verwaltung zu einzelnen Handlungsoptionen geäußert hat, sollten diese dahingehend geprüft werden, ob sie – nach entsprechenden Modifikationen – nicht doch Richtlinien konform realisiert werden können. 
 
Auch wenn die Polizei in ihrer Antwort die bereits mehrfach durch die 
Bezirksvertretung 5 geforderte – zumindest auf die Spitzenzeiten des Berufsverkehrs begrenzte – Öffnung der Rotterdamer Straße nicht dezidiert anspricht, ist diese Option geeignet, die aktuell kritische Situation nachhaltig zu entspannen. 
 
Da nicht nur die morgendlichen Stoßzeiten problematisch sind, muss zudem durch eine Optimierung der Anschlussstelle Flughafen mit Anbindung an die A 44 Richtung Velbert auch der am Nachmittag abfließende Verkehr beschleunigt werden. 
 
 
31.02.2014
Antrag der CDU-Fraktion
 
Die Verwaltung wird gebeten, die Geschwindigkeitsbegrenzung entlang der Rahmer Straße, im Bereich zwischen Alte Gasse und Schmitterweg auf Tempo 30 festzusetzen und die jeweilige Anfangsbeschilderung mit einem Zusatzschild „200 m“ auszustatten. 
 
Sachdarstellung: 
Die Verwaltung hat zur Sitzung am 28.01.2014 mitgeteilt, dass sie zur Verbesserung der Querungsmöglichkeiten auf der Rahmer Straße in Höhe der auf der östlichen Seite gelegenen Bushaltestelle eine Querungshilfe einrichten wird, bat aber um Verständnis, dass aufgrund einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle im gesamten Stadtgebiet kein Zeitpunkt für die Planungsaufnahme und –umsetzung bekannt gegeben werden könne. 
Da im o.g. Bereich eine hohe Zahl an schutzbedürftigen Fußgängerinnen und 
Fußgängern (Kinder, Seniorinnen und Senioren sowie in ihrer Mobilität 
eingeschränkte Personen) täglich die Rahmer Straße queren ist bis zur Einrichtung der Querungshilfe die Geschwindigkeit von Tempo 50 auf Tempo 30 zu reduzieren. 


Der Antrag kann auch unter folgendem Link eingesehen werden:
ratsinfo.duesseldorf.de/ratsinfo/duesseldorf/57667/Vm9ybGFnZS4xNzUtMzAuMjAxNA==/14/n/212876.doc
 
 
06.02.2014
Antrag der CDU-Fraktion
 
Die Verwaltung wird gebeten, auf den für die Abwicklung des Autoverkehrs nicht 
mehr benötigten Fahrspuren (jeweils eine in jede Fahrtrichtung) auf der 
Beckbuschstraße bzw. der Heinz-Ingenstau-Straße (zwischen Freiligrathplatz und Rhein) einen Fahrradweg durch Markierung auf der bisherigen Fahrbahn zu 
schaffen. 
Ferner wird die Verwaltung gebeten, im Bereich des Messeeingangs die Anzahl der Fahrradstellplätze zu optimieren bzw. nachhaltig zu erweitern. 
 
 
Sachdarstellung: 
Die Neuordnung der Verkehre zur Messe Düsseldorf und zur Arena führte dazu, 
dass zur Abwicklung der noch anfallenden Verkehre nicht mehr 4 Fahrspuren 
benötigt werden. Dies wird durch vereinzelt bereits vorhandene Markierungen auf der Fahrbahn deutlich. 
Diese Entwicklung bietet die Gelegenheit, mit einfachen Mitteln – z.B. Markierung der den vorhandenen Fahrbahnlängen – nunmehr sowohl die Messe Düsseldorf als auch die Arena an das vorhandene Radwegenetz anzubinden und diese Verbindung bis zum Rhein fortzuführen. Diese sinnvolle Ergänzung des Radwegenetzes stellt für den Weg zur Messe und zur Arena eine umweltbewusste und gesunde Alternative dar. 


Der Antrag kann auch unter folgendem Link eingesehen werden:
ratsinfo.duesseldorf.de/ratsinfo/duesseldorf/57351/Vm9ybGFnZS4xNzUtMTguMjAxNA==/14/n/211103.doc
 
 
04.02.2014
Antrag der CDU Fraktion
 
Die Grünbereiche der B8n ab Nordstern bis nach Froschenteich sind durch Müll 
verschmutzt. Zuständig ist straßen.nrw. Die Verwaltung wird erneut gebeten, bei 
straßen.nrw die regelmäßige Säuberung der Grünbereiche zu veranlassen bzw. zu erwirken. 
 
Sachdarstellung: 
Der Gesamteindruck der neuen Straße als Eingangstor nach Düsseldorf sollte nach Beseitigung der Vermüllungen wieder positiv wirken. 
 
Der Antrag kann auch unter folgendem Link eingesehen werden:
ratsinfo.duesseldorf.de/ratsinfo/duesseldorf/57260/Vm9ybGFnZS4xNzUtMTYuMjAxNA==/14/n/210634.doc
 
04.02.2014
Antrag der CDU-Fraktion
 
Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen Maßnahmen für die Sanierung der Hubertuskapelle vorzubereiten und - sofern dies mit den verfügbaren finanziellen Mitteln möglich ist - durchzuführen. 
 
Die erforderlichen Arbeiten sollten so abgestimmt werden, dass anteilig Mittel des 
Bauunterhaltes für sonstige städtische Gebäude der Haushaltsjahre 2014 und 2015 eingesetzt werden, um ggf. für andere Objekte mit einem ähnlich hohen 
Sanierungsbedarf Handlungsoptionen zu erhalten. 
 
Ferner wird die Verwaltung gebeten, Fördermöglichkeiten Dritter zum Erhalt des 
Baudenkmals zu prüfen. 
 
Sachdarstellung: 
Die Bezirksvertretung 5 hatte in ihrer Sitzung am 28.10.2008 die Sanierung der 
Hubertuskapelle und der Kapelle im Lantz´schen Park beschlossen. 
Aufgrund der größeren Dringlichkeit wurde zunächst die Außensanierung der Kapelle im Lantz´schen Park realisiert. 
 
Nachdem diese Maßnahme nunmehr abgeschlossen ist, sollte mit der Sanierung der Hubertuskapelle begonnen werden, um einem weiteren Verfall der Kapelle Einhalt zu gebieten. 
Zur Unterstützung bei dem Erhalt des Denkmals hat sich - analog zur Lantz´schen Kapelle - im Jahr 2013 ein Förderverein gegründet. 
 
 

Der Antrag kann auch unter folgendem Link eingesehen werden:
ratsinfo.duesseldorf.de/ratsinfo/duesseldorf/57258/Vm9ybGFnZS4xNzUtMTQuMjAxNA==/14/n/210627.doc
 
 
20.01.2014
Antrag der CDU-Fraktion 
 
Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung über die Auswirkungen der für die Dauer der Arbeiten am „Kaarster Kreuz“ beabsichtigten Lenkung des Verkehrs - schwerpunktmäßig über den „Nordstern“ - zu berichten. 
 
Zudem wird um Information darüber gebeten, welche Maßnahmen zur Entlastung 
des ohnehin hoch belasteten Verkehrsknotenpunktes durch die Verwaltung 
beabsichtigt sind. 
 
Sachdarstellung: 
Der Presse ist zu entnehmen, dass es ab Dezember 2013 bedingt durch Arbeiten am Kaarster Kreuz zu Teilsperrungen kommen wird, die als alternative Verkehrsführung  eine Umleitung größerer Verkehrsströme über die A44 - und somit über den „Nordstern“ in die Innenstadt - zur Folge haben soll. 
 
Alleine die aktuelle Belastung des Nordsterns zeigt zu den Hauptverkehrszeiten, 
dass die Grenze der Belastbarkeit dieses Verkehrsknotenpunktes erreicht ist. 
Längere Staus sind hier an der Tagesordnung. 
 
Wenn zusätzlich Verkehre in größerem Umfang dazu kommen, steht zu befürchten, dass der „Verkehrskollaps“ zwangsläufig eintritt. Dies ist zu verhindern. 
Daher wird um Berichterstattung über Auswirkungen und entlastende Maßnahmen gebeten. 

Der Antrag kann auch unter folgendem Link abgerufen werden:
www.duesseldorf.de/ratsinfo/duesseldorf/56475/Vm9ybGFnZS4xNzUtMTA5LjIwMTM=/14/n/206191.doc
 
 
20.11.2013
Antrag der CDU-Fraktion 
 
1. Die Verwaltung wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die Bürgerinnen 
und Bürger über den Stand und Fortgang der Kanalbauarbeiten im Stadtbezirk 
5, insbesondere in Angermund und Kalkum, weiterhin zeitnah, umfassend und 
ausführlich informiert werden. 
 
2. Hierbei soll die Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger insbesondere mit 
einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf über Sachverhalte informieren, die bei 
den Betroffenen mit finanziellen Auswirkungen verbunden sein können, wie 
beispielsweise die Herstellung eines Anschlusses an den Kanal nach dessen 
Fertigstellen. 
 
3. Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der Information der Bürgerinnen 
und Bürger erneut auch Angebote und Möglichkeiten zur individuellen 
Beratung aufzuzeigen. 
 
Sachdarstellung: 
Im Stadtbezirk 5 werden derzeit in Angermund und Kalkum in erheblichem Umfange Kanalbauarbeiten durchgeführt. Die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die mit den Bauarbeiten verbundenen Verkehrsbehinderungen und baulichen Beeinträchtigungen sind erheblich. Es ist daher besonders wichtig, dass die Betroffenen über den Stand der Arbeiten und auch die weitere zeitliche Perspektive für deren Fertigstellung informiert werden und bei relevanten Veränderungen hierüber ebenfalls ausreichende sachliche Informationen erhalten. 
 
Soweit nach Beendigung der Kanalbauarbeiten auf die Bürgerinnen und Bürger 
durch die abwasserrechtliche Gesetzes- und Satzungslage Änderungen zukommen können, wie insbesondere die Verpflichtung zur Herstellung eines Anschlusses an den öffentlichen Kanal, so sind damit im Einzelfall zum Teil erhebliche Kosten verbunden, für die rechtzeitig Rücklagen gebildet oder zinsgünstige Kredite aus  öffentlichen Mitteln in Anspruch genommen werden könnten. Damit die Betroffenen  sich rechtzeitig und sachgerecht auf diese Situation einstellen können, ist eine  umfassende Information durch die Verwaltung mit ausreichendem zeitlichem Vorlauf  (zu denken ist hier mindestens an einen Zeitraum von einem Jahr) erforderlich. Die  Verwaltung wird gebeten, die weiteren Kanalbauarbeiten mit der Information der  betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu begleiten und sachgerechte Hilfestellung für  etwaige Problemfälle zu leisten. 
 
20.11.2013
Interfraktioneller Antrag  
 
Die Verwaltung wird gebeten, die zur Realisierung der Aufwertung des 
Kaiserswerther Marktes per Beschluss vom 27.11.2012 gebundenen Mittel in Höhe von 58.112,75 Euro für die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen in  das Haushaltsjahr 2014 zu übertragen. 
 
Ferner wird die Verwaltung gebeten, die im Haushaltsjahr 2013 nicht verwendeten Restmittel des Produktsachkontos 011 111 050 10000 5211055 (Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen) ebenfalls für die Aufwertung des Kaiserswerther Marktes zu verwenden. 
 
 
Sachdarstellung: 
Die Bezirksvertretung 5 hatte in ihrer Sitzung am 27.11.2012 beschlossen, 
Haushaltsmittel für Maßnahmen zur Aufwertung des Kaiserswerther Marktes im 
Bereich der Mittelinsel zu verwenden. 
 
Der Kaiserswerther Markt, dessen zentrale Bedeutung für den Stadtteil Kaiserswerth unstrittig ist, weist eine dringende Notwendigkeit für eine Aufwertung auf. Ob sich mit den bisher von der Bezirksvertretung 5 bereitgestellten Mitteln eine Lösung für den Kaiserswerther Markt erzielen lässt, die auf einem möglichst breiten Konsens basiert, lässt ist derzeit nicht abschätzen. 
 
Da getroffene Maßnahmen aber auch über einen längeren Zeitraum auf die 
Akzeptanz der Anlieger und Nutzer ausgerichtet werden sollten, sind die bisher 
übertragenen Mittel sowie die Restmittel des Haushaltsjahres 2013 zu verwenden. 
Sollten die zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichend sein, wird um Mitteilung  des tatsächlichen Bedarfs gebeten, damit erforderlichenfalls weitere Mittel - ggf. auch unabhängig von Mitteln der Bezirksvertretung – zur Verfügung gestellt werden können. 
 
Der Antrag kann auch unter folgendem Link eingesehen werden:
www.duesseldorf.de/ratsinfo/duesseldorf/56358/Vm9ybGFnZS4xNzUtMTAyLjIwMTM=/14/n/205764.doc
 
 
 
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