Anfragen
18.07.2014
Der Flughafen Düsseldorf bietet zu akzeptablen Konditionen ein großes Angebot an Parkplätzen sowohl für Kurz- als auch für Langzeitparker an.
Trotzdem regiert offensichtlich der „vermeintliche“ Sparfuchs, so dass Flugreisende ihre Fahrzeuge entweder in naheliegenden Wohngebieten abstellen und mittels Taxi bzw. Bustransfer zum/vom Flughafen an-/abreisen oder Valet-Parkdienstanbietern überlassen.
Seit Längerem versucht die Verwaltung das Parken von Flugreisenden in 
Wohngebieten zu verhindern bzw. zu minimieren. Die bisherigen Mittel 
„Quartiersparkplätze“, „Parkscheibenregelung“, „Ausschilderung von Halteverboten“ usw. haben dazu geführt, dass nunmehr großflächige, kostenfreie P&R-Plätze  aufgesucht werden. Auch sog. „schwarze Schafe“ von Valet-Parkdienstanbietern nutzen widerrechtlich (da eine gewerbliche Nutzung vorliegt) diese Flächen. Die Verwaltung begegnet der zweckentfremdeten Nutzung öffentlichen Parkraums mit dem Pilotversuch einer 24-stündigen Parkscheibenregelung.
Durch ein erweitertes Angebot an preiswerten Parkplätzen könnte die 
missbräuchliche Nutzung anderweitig benötigter Stellplätze minimiert werden, dies insbesondere in den Sommerferien. In dieser Zeit ist zu beobachten, dass die Parkplätze am Messegelände gerade in der Sommerzeit nicht genutzt werden. So stellt sich die Frage, ob diese Flächen zeitweise von Fluggästen genutzt werden könnten.
Die Verwaltung wird daher um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Über wie viele Stellplätze verfügt die Messe auf ihren Parkplätzen?
2. Können die Messeparkplätze P1 – P5 in der messefreien Zeit, insbesondere während der Sommerferien, in Gänze oder in Teilbereichen vom Düsseldorfer 
Flughafen bzw. von Dritten angemietet werden? Wenn nein, warum nicht?

Anfrage unter folgendem Link abrufbar:
ratsinfo.duesseldorf.de/ratsinfo/duesseldorf/58746/Vm9ybGFnZS4xNzUtNzkuMjAxNA==/14/n/219081.doc
 
 
31.03.2014
Anfrage der CDU- Fraktion
 
Die angespannte Parksituation im Einzugsbereich des Flughafens durch Fluggäste, die Ihre Fahrzeuge im öffentlichen Parkraum abstellen oder auch durch Parkserviceunternehmen abstellen lassen, ist hinlänglich bekannt und ein großesÄrgernis für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. In der Vergangenheit führte eine Vielzahl von Maßnahmen leider nicht zu einer spürbaren bzw. nachhaltigen Verbesserung. 
 
Die Verwaltung hatte daher im Jahr 2013 ein neues Konzept unter dem Begriff 
„Parken von Fluggästen“ entwickelt und den Bezirksvertretungen vorgestellt. Hierzu konnten besonders betroffene Straßen bzw. Straßenzüge benannt werden. Für den Stadtbezirk 5 wurden keine weiteren Straßen benannt, da zunächst die Ergebnisse der Einführungsphase abgewartet werden sollten. 
 
Bedauerlicherweise weichen Fluggäste trotz des reichhaltigen und auch durchaus kostengünstigen Angebotes an Parkplätzen des Flughafens auf die Anrainerstraßen aus. Beispielhaft sei hier nur der Sandweg genannt. 
 
Da sich hieraus aufgrund der zu erwartenden Maximalauslastung des Flughafens in den Sommermonaten ein Handlungsbedarf abzeichnet, wird die Verwaltung gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 
 
1. Wie sind die Erfahrungswerte in den Bereichen, in denen nach dem neuen 
Ansatz der Verwaltung verfahren wird, gibt es hier deutliche und nachhaltige 
Verbesserungen? 
 
2. Wären diese Maßnahmen zeitnah auf zu benennenden Straßen im Stadtbezirk 
5 - z.B. dem Sandweg – realisierbar, ohne dass sich für die Anwohner 
Nachteile ergeben? 
 
3. Gibt es möglicherweise weitere Alternativen, wie eine Verbesserung erzielt 
werden könnte? 

Die Anfrage kann auch unter folgendem Link eingesehen werden:
ratsinfo.duesseldorf.de/ratsinfo/duesseldorf/57446/Vm9ybGFnZS4xNzUtMjcuMjAxNA==/14/n/211491.doc
 
 
31.03.2014
Anfrage der CDU-Fraktion
 
Im Zuge der Aktualisierung bzw. Neuberechnung der Ausdehnung von 
Überschwemmungsgebieten hat die Bezirksregierung – Obere Wasserbehörde – 
neue Überschwemmungsgebietskarten erstellt, die durch das Umweltministerium NRW im Internet veröffentlicht wurden. 
 
Darin werden eine Vielzahl der bislang als Überschwemmungsgebiet in Angermund eingestuften Gebiete nicht mehr als solche ausgewiesen. 
 
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 
 
1. Wie ist der aktuelle Verfahrensstand im Zusammenhang mit der 
Aktualisierung und ggf. neuen Ausweisung von Überschwemmungsgebieten 
für Angermund? 
 
2. Teilt die Verwaltung die von der Bezirksregierung – Obere Wasserbehörde – 
in den bereits veröffentlichten Karten vorgenommene neue Ausweisung der 
Überschwemmungsgebiete für Angermund? 
Wenn ja: Was ist der Grund dafür, dass die bislang für Angermund 
ausgewiesenen Überschwemmungsgebiete nun nicht mehr gefährdet sein 
sollen? 
 
3. Die Interessengemeinschaft Grundwasserschäden / Hochwasserschutz 
Angermund (IGHA) hat angekündigt (vgl. Lokalkurier v. 6.2.2014), dass sie die 
aus den Karten ersichtliche neue Ausweisung der Überschwemmungsgebiete 
einer fachlichen Plausibilätsprüfung unterziehen will. Ist die Verwaltung in der 
Lage, der IGHA als einem Träger öffentlicher Belange kurzfristig die 
Berechnungsunterlagen zur Verfügung zu stellen, auf denen die Ausweisung 
der Überschwemmungsgebiete in den neuen von der Bezirksregierung 
erstellten Karten beruht? 

Die Anfrage kann auch unter folgendem Link eingesehen werden:
ratsinfo.duesseldorf.de/ratsinfo/duesseldorf/57443/Vm9ybGFnZS4xNzUtMjYuMjAxNA==/14/n/211438.doc
 
 
06.02.2014
Anfrage der CDU.-Fraktion 
 
 
Die Rheinuferpromenade Kaiserswerth ist in den Maßnahmen des 
Sanierungsgebiets „Historischer Stadtkern Kaiserswerth“ enthalten. 
 
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 
 
1. Werden in der Verwaltung zur Sanierung der Rheinuferpromenade 
Kaiserswerth intensive ämterübergreifende Überlegungen angestellt und 
Gespräche geführt? 
 
2. Welche konkreten Maßanhmen sind zur Sanierung der Rheinuferpromenade 
Kaiserswerth vorgesehen? Kann die Promenade in der Breite wie am Rheintor 
Richtung Süden entlang der Kaiserpfalz fortgeführt werden? 
 
3. Welchen Verfahrensstand haben die Vorplanungen? Kann eine Zeitschiene 
der Abläufe genannt werden und kann ein Zeitziel der Vorstellungen der 
Planungen der Sanierung der Rheinuferpromenade Kaiserswerth in der 
Bezirksvertretung 5 genannt werden? 
 
Die Anfrage kann auch unter folgendem Link eingesehen werden:
ratsinfo.duesseldorf.de/ratsinfo/duesseldorf/57259/Vm9ybGFnZS4xNzUtMTUuMjAxNA==/14/n/210630.doc
 
20.11.2013
Anfrage der CDU-Fration 
 
Die Bezirksvertretung 5 hatte in ihrer Sitzung am 20.01.2009 die Verwaltung 
gebeten, die Gehwege beidseitig der Lantzallee auf ihre Verkehrssicherheit für 
Passanten zu überprüfen und ggf. herzurichten. 
 
In der Zwischenzeit hat sich die Situation – insbesondere durch das massive 
Wurzelwachstum der Straßenbäume – noch erheblich verschlechtert. 
 
Es kommt wiederholt zu Stürzen und damit einhergehend zu Verletzungen und 
Sachschäden. 
 
Die Verwaltung wird daher um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 
 
1. Welche Ergebnisse erbrachte die seinerzeitige Überprüfung bzw. wurde die 
weitere Entwicklung beobachtet? 
 
2. Wie ist der Sachstand bezüglich der Realisierung der dringend erforderlichen 
 Sanierungs- bzw. Herrichtungsarbeiten? 
 
3. In welcher Zeitschiene ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

Die Anfrage kann auch unter folgendem Link eingesehen werden:
www.duesseldorf.de/ratsinfo/duesseldorf/56250/Vm9ybGFnZS4xNzUtOTguMjAxMw==/14/n/204940.doc
 
16.07.2013
Anfrage der CDU-Fraktion

Seit Inbetriebnahme des letzten Teilstücks der B8n (Anschlussstelle Froschenteich, Düsseldorf-Wittlaer bis Anschlussstelle A 524/A59/B288, Duisburg-Süd) ist eine deutliche Entlastung der Verkehre entlang der B8 festzustellen. Dem Vernehmen nach sollen die bisher nicht lichtsignalfreien Anschlussstellen „Kalkumer Schloßallee“ (Kalkum) und „Am Spielberg“ (Kaiserswerth) umgebaut werden, so dass auch hier zukünftig auf Lichtsignalanlagen verzichtet werden kann.

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Frage zu beantworten:
Wie ist der aktuelle Planungs- bzw. Sachstand zum lichtsignalfreien Umbau der 
Anschlussstellen „Kalkumer Schloßallee“ und Am Spielberg“? 

Die Anfrage kann auch unter folgendem Link eingesehen werden:
www.duesseldorf.de/ratsinfo/duesseldorf/54811/Vm9ybGFnZS4xNzUtNjMuMjAxMw==/14/n/196893.doc
 
16.07.2013
Anfrage der CDU-Fraktion
 
Am späten Freitagabend, den 31.05.2013, wurde die Feuerwehr zu einem Brand 
einer Angermunder Druckerei am „Freiheitshagen“ gerufen. Der Einsatz der 
Feuerwehr hat bei Bürgerinnen und Bürgern in Angermund Irritationen ausgelöst. So wurde u.a. kritisiert, der Wasserdruck auf den Hydranten in der Graf-EngelbertStraße sei erheblich zu gering gewesen, so dass weitere Hydranten in größerer Entfernung (Angermunder Straße, Rahmer Straße) hätten angeschlossen werden müssen. 
 
Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wie stellt sich der Löscheinsatz aus Sicht der Feuerwehr dar?
2. Ergeben sich aus dem Einsatz Erkenntnisse, wie Löscheinsätze in 
Angermund optimiert werden können?

Die Anfrage kann auch unter folgendem Link eingesehen werden:
www.duesseldorf.de/ratsinfo/duesseldorf/54742/Vm9ybGFnZS4xNzUtNTkuMjAxMw==/14/n/196573.doc
 
15.05.2013
Anfrage der CDU-Fraktion
 
Im November 2012 hat die Bezirksvertretung 5 die Sanierung des Kaiserswerther Marktes – insbesondere der Mittelfläche – beschlossen.

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Sind die Haushaltsmittel in das Haushaltjahr 2013 übertragen worden, wenn ja in welcher Höhe?
2. In welchem Planungsstand ist die oben genannte Sanierung?
3. Wann kann mit einer Ausführung gerechnet werden?

Die Anfrage kann unter folgendem Link abgerufen werden:
www.duesseldorf.de/ratsinfo/duesseldorf/54515/Vm9ybGFnZS4xNzUtNDYuMjAxMw==/14/n/195012.doc
 
15.05.2013
Anfrage der CDU-Fraktion

Die Sanierung der Bastionsmauer ist nach den Planungen im Herbst 2013 
abgeschlossen. Die Sanierung des Spielplatzes Klemensplatz in der Wallung Kaiserswerth soll nach Auskunft der Verwaltung nach Abschluss der Sanierungsarbeiten an der Bastionsmauer der Festung Kaiserswerth erfolgen.

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Frage zu beantworten:
Wann wird mit der Umsetzung der Sanierung des Kinderspielplatzes 
Klemensplatz begonnen?

Die Anfrage kann auch unter folgendem Link abgerufen werden:
www.duesseldorf.de/ratsinfo/duesseldorf/54514/Vm9ybGFnZS4xNzUtNDUuMjAxMw==/14/n/195009.doc
 
15.05.2013
Anfrage der CDU-Fraktion 

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Anmeldezahlen liegen für die jeweiligen Grundschulen im Stadtbezirk 5 für das Jahr 2013/2014 vor?
2. Entsprechen die Anzahl der vorhandenen OGS-Plätze in den jeweiligen 
Grundschulen im Stadtbezirk 5 für das Schuljahr 2013/2014 den Nachfragen?
3. Ergibt sich aus den Anmeldezahlen ein möglicher Handlungsbedarf und wenn ja, welcher?

Die Anfrage kann auch unter folgendem Link abgerufen werden:
www.duesseldorf.de/ratsinfo/duesseldorf/54513/Vm9ybGFnZS4xNzUtNDQuMjAxMw==/14/n/195006.doc
 
 
 
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