Antrag der CDU-Fraktion
 

Die Verwaltung wird gebeten, entlang der Arnheimer Straße nördlich Kalkumer 

Schloßallee die Halteverbotsbeschilderung zu entfernen bzw. so anzupassen, dass bedarfsgerecht das Parken auf der Fahrbahn grundsätzlich ermöglicht wird.

Sachdarstellung:

Im o.g. Abschnitt besteht ein hoher Bedarf an Stellplätzen. Das Parken ist jedoch durch entsprechende Beschilderung grundsätzlich nicht gestattet. Vereinzelt ist festzustellen, dass Fahrzeuge - verkehrswidrig - auf den Geh- und Radwegen abgestellt werden.

Durch das Einrichten von halbhüftigem Parken bzw. Parken entlang der Fahrbahn kann dem Parkdruck Abhilfe geschaffen werden. Dies erscheint, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Verkehrsbelastung der Arnheimer Straße seit Fertigstellung der Anschlussstelle B8n/A 524 deutlich rückläufig ist und des großzügigen Straßenquerschnitts, unproblematisch. Zudem ist durch eine Parkanordnung im vorhandenem großzügigen Straßenprofil davon auszugehen, dass die vorgegebene Geschwindigkeitsbegrenzung optimaler eingehalten wird.

Der Antrag kann auch unter folgendem Link eingesehen werden:
www.duesseldorf.de/ratsinfo/duesseldorf/54804/Vm9ybGFnZS4xNzUtNjAuMjAxMw==/14/n/196770.doc

Antrag der CDU-Fraktion 

Die Verwaltung wird gebeten, eine Reihe von Maßnahmen an 

Grundschulen im Stadtbezirk durchzuführen (Siehe nachfolgenden Link).

Interfraktioneller Antrag 
 

Die Bezirksvertretung 5 beschließt die Finanzierung von max. 60 Blumenkübeln (a’ 60,00 Euro) und 10 Geranienpyramiden (a’ 200,00 Euro) bis zu einem Gesamtwert in Höhe von 5.600,00 Euro aus dem Produktsachkonto 011 111 050 10000 5211055 „Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 5“.

Sachdarstellung:

Die im Vorjahr erstmals im Stadtbezirk 5 durchgeführte Aktion „Blühendes 

Düsseldorf“ wurde von der Bürgerschaft sehr begrüßt, so dass die Nachfrage zur Übernahme einer Patenschaft deutlich gestiegen ist. 

Die Kosten sind wie im vergangenen Jahr aus dem o.g. Produktsachkonto zu übernehmen.

Der Antrag kann auch unter folgendem Link abgerufen werden:
www.duesseldorf.de/ratsinfo/duesseldorf/54582/Vm9ybGFnZS4xNzUtNTEuMjAxMw==/14/n/195391.doc

Antrag der CDU-Fraktion

Die Verwaltung sowie die politischen Gremien der Landeshauptstadt Düsseldorf werden gebeten, auf das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) als Eigentümer des Denkmals Schloss Kalkum einzuwirken, dass - unabhängig vom Stand des beabsichtigten Verkaufs des Objektes - die immer dringender werdenden Maßnahmen zum Erhalt der Bausubstanz durchgeführt werden. 
 

Sachdarstellung:

Bereits seit Jahren weist das Denkmal Schloss Kalkum gravierende Mängel in der Bausubstanz auf, die aufgrund der Unterlassung selbst der unabweisbaren Sanierungsmaßnahmen zunehmend den Fortbestand des Denkmals gefährden.

Diese Entwicklung führt bei der Bevölkerung im Stadtnorden, insbesondere aber bei den Einwohnerinnen und Einwohnern des Stadtteils Kalkum, der maßgeblich durch das Schloss geprägt ist, zu einer erheblichen Irritation.

Daher sollte darauf hingewirkt werden, dass das Land NRW seiner Verantwortung als Eigentümer des Gebäudes umgehend – ungeachtet des Sachstandes des Verkaufsverfahrens – zumindest die dringendsten Schäden behebt, um dem weiteren Verfall Einhalt zu gebieten. 

Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass ein Baudenkmal mit einer derartigen Bedeutungsträflich vernachlässigt wird. Zudem ist nach wie vor sicherzustellen, dass auch nach einem Eigentümerwechsel 

die Parkanlage uneingeschränkt der Öffentlichkeit zur Verfügung steht. 

Einen entsprechen den Beschluss hierzu hatte die Bezirksvertretung 5 bereits in ihrer Sitzung am 18.09.2007 gefasst.

Der Antrag kann auch unter folgendem Link abgerufen werden:
www.duesseldorf.de/ratsinfo/duesseldorf/54536/Vm9ybGFnZS4xNzUtNDguMjAxMw==/14/n/195039.doc

Prüf-Antrag der CDU-Fraktion

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob der Weg entlang der Danziger Straße (östliche Seite) zwischen Carl-Sonnenschein-Straße und Sandweg wie folgt benannt werden kann: Peter-Bernard-Weg

Sachdarstellung:

Entlang der Danziger Straße (B8) befindet sich auf der östlichen Seite hinter der Schallschutzmauer zwischen Carl-Sonnenschein-Straße und Sandweg ein Fuß- und Fahrradweg. Der Weg wird von vielen Stockumerinnen und Stockumern genutzt, insbesondere von mobilitätseingeschränkten Seniorinnen und Senioren sowie als Schulweg von den Schülerinnen und Schülern der Montessorigrundschule Farnweg und der städtischen Gerhard-Tersteegen-Schule (Grundschule) an der Beckbuschstraße.

Die Benennung nach Peter Bernard (geb. am 14.08.1934, verst. am 01.10.2003) wäre eine Ehrerbietung für einen ehemaligen Schützenkameraden und -chef mit hohen Verdiensten. Für seine Verdienste sollte er das Bundesverdienstkreuz erhalten, leider verstarb er zwei Tage vor der Verleihung.

Peter Bernard war 10 Jahre zweiter Chef, 25 Jahre erster Chef und bis zu seinem Tode Ehrenchef des Sankt Sebastianus Schützenvereins Stockum. Er engagierte sich insbesondere in allen Belangen, die mit unserem Schützenverein in Zusammenhang standen. Große Freude bereitete ihm die Vorbereitung und Durchführung des St. Martin Zugs in Stockum. Jahrelang sammelte er Spenden für die Kinder, damit ihnen nach dem Zug ein Weckmann überreicht werden konnte. 

Besonders beliebt war er auch im Kindergarten Heilige Familie sowie in den Altenheimen. Dort überreichte er ebenfalls (Sach-)Spenden. Jahrelang war er ebenfalls Mitglied im Kirchenvorstand der Heilige Familie in Stockum. Zudem leitete er als Vorsitzender über 30 Jahre seinen Verein „Husaren Schwadron Stockum“.

All diese Verdienste sollten durch die Straßenbenennung gewürdigt werden. Die Hinterbliebenen haben keine Einwände.

Der Antrag kann auch unter folgendem Link eingesehen werden:
www.duesseldorf.de/ratsinfo/duesseldorf/54054/Vm9ybGFnZS4xNzUtMjguMjAxMw==/14/n/192863.doc

Antrag der CDU-Fraktion 

Die Verwaltung wird gebeten, die während der Kanalbauarbeiten in Anspruch genommene ehemalige Grünfläche Oberdorfstraße/Edmund-Bertrams-Straße, nach Beendigung der Baumaßnahme nicht als Grünfläche wieder herzustellen, sondern so zu gestalten, dass diese als „Dorf“-Platz genutzt werden kann.

Sachdarstellung:

Kalkumer Bürgerinnen und Bürger beklagen immer wieder, dass innerorts kein Platz für Begegnungen mit Aufenthaltswert existiert. Die o.g. Fläche ist für einen solchen Treffpunkt optimal geeignet. Ein Planungsvorschlag dazu liegt bereits vor. Dieser könnte ggf. übernommen werden oder als Basis für weitere Überlegungen dienen. Kosten für Planung und Ausführung werden aus Bauunterhaltungsmittel der Bezirksvertretung 5 bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe von 110.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Die Verwaltung sollte im 3. Quartal diesen Jahres eine entsprechende Planung der  Bezirksvertretung 5 vorliegen, damit die Ausführung Ende diesen/Anfang nächsten Jahres erfolgen kann.

Der Antrag kann auch unter folgendem Link abgerufen werden:
www.duesseldorf.de/ratsinfo/duesseldorf/54053/Vm9ybGFnZS4xNzUtMjcuMjAxMw==/14/n/193056.doc

Antrag der CDU-Fraktion
 

Die Verwaltung wird gebeten, auf dem Rundweg Nord um Kaiserswerth bei der Wegeerstellung ein Leerrohr einzulegen für ggf. eine spätere Nutzung aus Sicherheitsgründen z.B. für die Kabel einer Beleuchtung oder einer Notrufsäule, die dann kostengünstig durch das Leerrohr geführt werden können.
 

Sachdarstellung:

Auf dem mittleren Abschnitt des Wegs, in der Wallung zwischen 

Clemensbrücke/Spielplatz bis zur Unterführung Niederrheinstrasse, wurde bei der Wegeerstellung auch ein Leerrohr eingebaut, das erst viele Jahre später für Elektrokabel für eine dann wesentlich kostengünstigere Beleuchtung genutzt wurde.

Der Antrag kann auch unter folgendem Link abgerufen werden:
www.duesseldorf.de/ratsinfo/duesseldorf/53912/Vm9ybGFnZS4xNzUtMjEuMjAxMw==/14/n/192014.doc
 

Antrag der CDU-Fraktio
 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die Befahrung des Rettungsweges zwischen dem Parkplatz und dem Lohausener Sportverein 1920 e.V. bis zum TG Nord unterbunden werden kann und nur noch für Rettungsfahrzeuge und Ver-/ Entsorgungsfahrzeuge möglich ist. Lösungsvorschläge sind der Bezirksvertretung kurzfristig zur Beratung vorzustellen.
 

Sachdarstellung:

Durch die Nutzung des Rettungsweges als Zufahrt zum TG Nord etc. werden Fußgänger/innen und Radfahrer/innen erheblich gefährdet. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Der große Parkplatz in direkter Nähe zu allen Sportanlagen bietet ausreichend Parkraum, für eine Befahrung des Rettungsweges durch die Nutzer/innen der Sportanlagen besteht keine Notwendigkeit.

Der Antrag kann auch unter folgendem Link eingesehen werden:
www.duesseldorf.de/ratsinfo/duesseldorf/53532/Vm9ybGFnZS4xNzUtMTQuMjAxMw==/14/n/190260.doc

Antrag der CDU-Fraktion
 

Die Verwaltung wird gebeten, den Spielplatz im Nordpark neben dem Ballhaus mit Spielgeräten zu ergänzen, welche die Kreativität und das aktive Spielen anregen. Ferner müsste die Fläche gärtnerisch aufgewertet werden.
 

Sachdarstellung:

Vor einigen Jahren wurden hier die großen Bauklötze entfernt, mit denen kreativ und aktiv gestaltet und gebaut werden konnte. Ein Ersatz erfolgte nicht, die dafür genutzte Fläche wirkt optisch nicht sehr attraktiv.

Der Antrag kann auch unter folgendem Link eingesehen werden:
www.duesseldorf.de/ratsinfo/duesseldorf/53260/Vm9ybGFnZS4xNzUtNi4yMDEz/14/n/188808.doc

 

Die Bezirksvertretung 5 bittet den Rat der Stadt, den Ordnungs- und 

Verkehrsausschuss sowie die Rheinbahn und die Verwaltung alle Möglichkeiten  auszuschöpfen, die durchgängige Verbindung der U 79 zwischen Düsseldorf und Duisburg zu erhalten

Sachdarstellung:

Wie der aktuellen Presseberichterstattung zu entnehmen ist, ist zumindest 

mittelfristig der Fortbestand der bis Duisburg durchgängig geführten U 79 dadurch  gefährdet, dass die Finanzierung der erforderlichen Sicherheitsstandards durch die  Duisburger Verkehrsgesellschaft bzw. die Stadt Duisburg derzeit nicht sichergestellt  werden kann. 

Eine Unterbrechung der Jahrzehnte bzw. Jahrhunderte lang bewährten – wenngleich verspätungsanfälligen – Verbindung des öffentlichen Nahverkehrs hätte für den Düsseldorfer Norden erhebliche und weitreichende Nachteile.

Es besteht die berechtigte Sorge, dass Pendler in Richtung Düsseldorf-Innenstadt, die derzeit die U 79 nutzen, nahezu gezwungenermaßen wieder auf den Individualverkehr umsteigen. Angesichts der ohnehin hohen Verkehrsbelastung drohen hierdurch zusätzliche gravierende Verkehrsstaus und in der Folge eine höheren Schadstoffbelastung der Bewohner des Düsseldorfer Nordens.

Auch in Fahrtrichtung Duisburg wird eine durchaus attraktive und umweltschonende Einkaufsmöglichkeit auf Duisburger Stadtgebiet für Personen ohne Privatfahrzeug gefährdet.

Vor diesem Hintergrund muss sichergestellt werden, dass die U 79 in ihrer 

derzeitigen Form und Streckenführung langfristig beibehalten wird. Die

Bezirksvertretung 5 begrüßt daher die bislang bekannten konstruktiven Schritte und Positionierungen zum Erhalt der U 79.

Der Antrag kann auch unter folgendem Link eingesehen werden:
www.duesseldorf.de/ratsinfo/duesseldorf/53260/Vm9ybGFnZS4xNzUtNi4yMDEz/14/n/188808.doc